Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der AWEOS GmbH, Schorbergerstraße 66, Einfahrt 2, 42699 Solingen (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der MERRO KI-Chatbot-Plattform (nachfolgend "MERRO" oder "Plattform").

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der MERRO-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS). MERRO ermöglicht dem Kunden die Erstellung, Konfiguration und den Betrieb von KI-gestützten Chatbots für seine Website oder Anwendung.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellung und Anpassung von KI-Chatbots
• Integration von Sprachmodellen (KI-Modelle)
• Website-Crawler zur automatischen Wissensbasis-Erstellung
• Verwaltung von Chatverläufen und Kundenanfragen
• Kontakt-, Bewerbungs- und Rückrufformulare
• Statistiken und Analysen
• Multi-Mandanten-Verwaltung
• E-Commerce-Integration (je nach Tarif)

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit der Registrierung und der Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt über einen Webbrowser sowie über die Einbindung des Chat-Widgets auf der Website des Kunden.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden vorab angekündigt)
• Störungen bei Drittanbietern (z.B. KI-Modell-Provider)
• Höhere Gewalt
• Umstände, die der Kunde zu vertreten hat

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs, solange die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen erhalten bleiben.

(4) Der Anbieter erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Kunde sollte dennoch eigene Sicherungen wichtiger Daten vornehmen.

§ 5 KI-Dienste und Sprachmodelle

(1) Die KI-Funktionalität wird durch externe Sprachmodelle (z.B. OpenAI, Microsoft Azure) bereitgestellt. Der Kunde kann im "Bring Your Own Key" (BYOK)-Modell eigene API-Schlüssel verwenden.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den KI-Modellen generierten Antworten. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm verwendeten KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen, insbesondere bei:

• Rechtlichen Auskünften
• Medizinischen oder gesundheitsbezogenen Informationen
• Preisangaben und Produktinformationen
• Vertraglichen Zusagen

(4) Der Kunde ist für die Nutzung der KI-Dienste im Einklang mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter (z.B. OpenAI Usage Policies) selbst verantwortlich.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden gemäß EU AI Act über die Nutzung von KI-Technologie zu informieren. MERRO stellt hierfür entsprechende KI-Transparenz-Hinweise bereit.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich über den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten zu informieren
• Die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig anstößigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten
• Die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen seiner Endkunden einzuholen
• Die geltenden Vorschriften zum Datenschutz (DSGVO) einzuhalten

(2) Der Kunde ist für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingestellten Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern und zu verarbeiten.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.

(4) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung seines Zahlungskontos zu sorgen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Die Plattform zu kopieren, zu modifizieren oder weiterzuentwickeln
• Die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen (außer im Rahmen der Multi-Mandanten-Funktion)
• Die Plattform zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen

(3) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die unter www.merro.de/datenschutz abrufbar ist.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(4) Alle personenbezogenen Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• Öffentlich bekannt sind oder werden
• Der empfangenden Partei bereits bekannt waren
• Von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden
• Aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden, die durch fehlerhafte oder irreführende KI-generierte Inhalte entstehen
• Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern (z.B. KI-Provider, Zahlungsdienstleister)
• Schäden durch höhere Gewalt
• Indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust
• Schäden durch missbräuchliche Nutzung durch den Kunden oder dessen Endkunden

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Hiscox Europe Underwriting Limited.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein fester Vertragszeitraum vereinbart wurde.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende des Abrechnungszeitraums.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist
• Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• Der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• Über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgehalten und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch des Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Solingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.